Merkblatt zu Hinweispflichten für Streitbeilegung

Der europäische Gesetzgeber hat die VO 524/2013 „Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten“ (kurz „ODR-VO“) sowie die RL 2013/11/EU „Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“ (kurz „ADR-RL“) erlassen. Die Richtlinie wurde vom deutschen Gesetzgeber mit dem Gesetz unter dem Namen Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (kurz „VSBG“) umgesetzt.
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